Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.11.2003 - 5 ZB 02.2119 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- VG München, 08.07.2002 - M 25 K 00.823
- VGH Bayern, 06.11.2003 - 5 ZB 02.2119
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 52.82
Staatsangehörigkeitsausweis - Heimatschein - Irrtum - Deutsche …
Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2003 - 5 ZB 02.2119
Diese Beweisbedeutung ist aber entkräftet, wenn Anhaltpunkte für die Unrichtigkeit des Staatsangehörigkeitsausweises vorliegen, mag er nun förmlich aufgehoben worden sein oder nicht (vgl. BVerwG vom 21.5.1985 BVerwGE 71, 309/316 [BVerwG 21.05.1985 - 1 C 52/82] und vom 3.11.1998 Buchholz 412.3 § 1 BFVG Nr. 55 S 17/18). - VGH Bayern, 25.08.2004 - 5 ZB 02.2120
Pass, Einziehung, Unzutreffende Eintragung, Staatsangehörigkeit, …
Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2003 - 5 ZB 02.2119
Denn mit dem Verweis auf das Vorbringen im Verfahren 5 ZB 02.2120 (O. ...) und der Behauptung, "die Einziehung von Ausweisdokumenten noch vor rechtskräftiger Entscheidung führt zu Willkürakten", verkennt sie wiederum, dass hier lediglich eine Sicherstellung, nicht - wie im Bezugsfall - die Einziehung und Vernichtung des Passes zu beurteilen ist.